AG Berlin-Charlottenburg: Wettbewerbsrecht - Regress beim rechtsmissbräuchlich handelnden Rechtsanwalt

AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 13.11.2010, Az. 238 C 171/09 §§ 826 BGB; 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG

Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchlich Abgemahnter einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt des Abmahners geltend machen kann. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit führte das Gericht zusammenfassend aus: “Rechtsmissbräuchlich ist ein Unterlassungsanspruch immer dann, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass die gegen den Mitbewerber gerichteten rechtlichen Schritte dazu dienen, gegen ihn einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lass ...

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