OLG Thüringen: Kein Anspruch des Scheinvaters auf Nennung des biologischen Vaters

Dem “Scheinvater” steht kein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter, solange er noch als rechtlicher Vater des Kindes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB gilt.

1. SachverhaltDie Beteiligten zu 1) und 2) waren seit Dezember 1991 verheiratet. Das Kind M. wurde am 31.05.1992 nach Eheschließung geboren. Die Scheidung der Ehe ist seit dem 19.05.1998 rechtskräftig.

Der rechtliche Vaters leistete als Scheinvater für das Kind M. Kindesunterhalt und wurde 2004 auch zur Unterhaltszahlung verurteilt.

2009 betrieb der rechtliche Vater ein Verfahren nach §1598a BGB. Aus dem Abstammungsgutachten vom 17.02.2009 ergibt sich, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist. Das Gutachten wurde eingeholt, nachdem das Kind im Verfahren vor dem Amtsgericht die Mitwirkung gemäß § 1598 a BGB anerkannt hatte und die Kindesmutter zu den entsprechenden Mitwirkungshandlungen verpflichtet worden war.

Dann reichte der rechtliche Vater (Beteiligter zu 1) ein neues Verfahren ein und beantragte, die Kindesmutter zu verurteilen, ihm unter der Benennung der Anschrift und Geburtsnaman Auskunft darüber zu erteilen, mit wem sie im Zeitraum vom 300. Tag bis 181. Tag vor dem 31.05.1992 Geschlechtsverkehr hatte. Zur Begründung seines Antrages hat er vorgetragen, er beabsichtige gemäß § 1607 Abs. 3 BGB übergegangene Ansprüche gegen den leiblichen Vater des Kindes geltend zu machen.

Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1).

2. Rechtlicher HintergrundUnter dem Begriff „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird. Die Vaterschaft kann innerhalb von zwei (2) Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit Kenntnis von allen Umständen des Berechtigte die gegen die Vaterschaft sprechen, nicht jedoch vor der Geburt des Kindes. Es handelt sich dabei um eine Ausschlußfrist ...

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