LG Bochum: Reines Kosteninteresse in Gegenabmahnung ist Rechtsmissbrauch

Eine Gegenabmahnung, die aus reinem Kosteninteresse ausgesprochen wird, ist rechtsmissbräuchlich (LG Bochum, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 12 O 162/10).

Die Klägerin begehrte die Zahlung von Abmahnkosten. Sie hatte außergerichtlich die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Die Beklagte sprach eine Gegenabmahnung aus und teilte mit, dass sie auf die Abmahnung verzichten werde, wenn man sich hinsichtlich der Anwaltsgebühren einigen würde.

Im Rahmen der gerichtlichen Zahlungsklage rechnete die Beklagte auf ...

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