Ist die gesonderte Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer rechtsmissbräuchlich?

Im Rahmen von Abmahnungen, mit dem der mutmaßliche Gläubiger seine Rechte zunächst außergerichtlich durchzusetzen versucht, wird vonseiten der mutmaßlichen Schuldner im zunehmenden Maße die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung als Einwand entgegengehalten. Dabei gilt es zu beachten, dass nur in Ausnahmefällen dieser Einwand tatsächlich vorliegt. Für das Durchgreifen dieses Einwands reicht es jedenfalls nicht aus, dass eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen werden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es eben so, dass eine Vielzahl von wettbewerbswidrigen Verhalten eine Vielzahl von Abmahnungen nach sich ziehen kann. Erst dann, wenn die Herstellung der Parität im Wettbewerb nicht mehr im Vordergrund steht, sondern andere Ziele in den Fokus rücken, kann der Einwand überhaupt mit Erfolg geltend gemacht werden. Eine Entscheidung, in der Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Rechtsmissbräuchlichkeit dargestellt werden, soll nachfolgend dargestellt werden.

1. Das Landgericht Bochum hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um zwei Mitbewerber im Handel mit Computerartikel im Onlinebereich ging. Zwischen diesen gab es bereits mehrere Rechtsstreitigkeiten. Im Nachfolgenden hatte der spätere Beklagte ein Angebot online gestellt, bei dem ausweislich des Angebots ein Versand innerhalb Europas angeboten wurde. Allerdings wurden die hierfür im Einzelnen anfallenden Versandkosten nicht genannt. Dieser Sachverhalt kam nun dem anderen Mitbewerber zur Kenntnis, woraufhin dieser den Verstoß geltend machte und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangte. In diesem Schreiben führte sodann der mutmaßliche Gläubiger aus, dass bei juristischen Personen und Personengesellschaften die Unterlassungserklärung nicht nur von der Gesellschaft selbst abzugeben sei, sondern auch persönlich von deren Repräsentanten ...

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