Geschlechterdiskriminierung: Ping-Pong, Ping-Pong, Ping-Pong - BAG gegen LAG Berlin-Brandenburg nun 2:0!

Warum die letzte Woche (subjektiv) beim BAG eher anstrengend für mich war, werde ich an anderer Stelle mitteilen, wenn ich darüber weg bin. Aber am 27.1.2010 ist noch etwas passiert. Der Unterhaltungswert geht sogar über den gekündigten Hornisten hinaus (er hat verloren - das BAG fasst die Unternehmerentscheidung, keine Hornisten mehr im Orchester zu beschäftigen, nicht an - trotz “Peter ohne Wolf”, wie man Prokofiev dann wohl spielen müsste).

Eigentlich ist das Thema der weiteren Entscheidung vom 27.1.2011 veraltet - es geht um eine Geschlechterdiskriminierung nach “altem Recht”, also § 611a BGB.

Die Klägerin war schon 2005 nicht befördert worden - in einem bekannten, schicken und ach so mitarbeiterfreundliche Neue-Welt-Musikkonzern. Weil sie - als diese Entscheidung fiel - bekanntermaßen schwanger war und ihr auch bedeutet wurde, das hätte vielleicht etwas damit zu tun, wollte sie eine Entschädigung. Nach AGG ein klarer Fall, zumindest beweisrechtlich.

Nach § 611a BGB nicht ganz: Sie habe nicht ausreichend “Hilfstatsachen” (*) vorgetragen, die eine Diskriminierung erkennen ließen. So meinte jedenfalls das LAG Berlin (das es damals noch gab) in seinem Urteil vom 19.10.2006 - 2 Sa 1776/06 (die Berlin/Brandenburg-Datenbank scheint die interessantesten Urteile nie einzustellen, deshalb ist das Urteil leider nicht online verfügbar). Und ließ die Revision zu. Pech: Am 24. 4. 2008 - 8 AZR 257/07 hob das BAG die Entscheidung auf. Es prägte einen recht wichtigen Satz, den man so auch im AGG stehen lassen kann:

“…Die Arbeitnehmerin muss für eine solche Vermutung [Diskriminierung, Anm. d. Autors] weitere Tatsachen, so genannte Hilfstatsachen, darlegen und gegebenenfalls beweisen, an deren Vermutungswirkung allerdings kein zu strenger Maßstab anzulegen ist. Es genügt, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung besteht…”

Ping.

Dann wurde das LAG Berlin aufgelöst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK