Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 6.10.2010 – Verg 44/10)

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 (Az.: Verg 44/10) festgestellt, dass die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung – trotz unterschiedlichen Wortlauts der jeweils einschlägigen Paragrafen – sowohl nach der VOB/A 2006 als auch nach der VOB/A 2009 unter den gleichen Voraussetzungen gestattet ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor, wenn kein Angebot die Wertungsstufen 1 bis 3 unbeanstandet passiert hat und vom Auftraggeber bezuschlagt werden könnte.

Gegenstand der Entscheidung

Im zugrunde liegenden Fall schrieb der Auftraggeber im Rahmen eines Offenen Verfahrens den Ausbau einer Bundeswasserstraße aus. Die Baubeschreibung forderte von den Bietern ein Konzept über die Verwendung des Baggermaterials sowie die Vorlage der erforderlichen Genehmigungen für das Unterbringungskonzept. Da keiner der Bieter alle Genehmigungen für das jeweils vorgelegte Unterbringungskonzept vorweisen konnte, schloss der Auftraggeber alle Angebote aus und kündigte die Aufhebung des Vergabeverfahrens mit anschließender Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung an.

Beschluss des OLG Düsseldorf

In seiner Entscheidung bestätigt das OLG Düsseldorf das Vorgehen des Auftraggebers als vergaberechtskonform. Dabei könne dahinstehen, ob gemäß § 23 VgV die Rechtmäßigkeit des Verhandlungsverfahrens anhand der Vorgaben der VOB/A 2009 oder denjenigen der davor geltenden Fassung zu prüfen ist. Gemäß § 3a Abs. 6 Nr ...

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