SG Trier: Pfändung von Rentenansprüchen

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Beigeladene in Anspruch. Er begehrt die Zahlung höherer monatlicher Beträge aus der Rente der Beigeladenen.

Der Kläger erstritt vor dem Landgericht (Az.: 6 O 116/04) am 27.4.2005 ein Urteil gegen die Beigeladene. Darin wurde die Beklagte verurteilt, an ihn 60.214,99€ nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 1.175,97€ seit jeweils dem siebten eines jeden Monats vom 7.2.2001 bis 7.9.2004 und seit dem 8.1.2004 abzüglich 68,25€ und aus einem Betrag von 240,52€ seit dem 31.12.2000 zu bezahlen.

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts wurden von der Beklagten die an die Rentnerin (Beigeladene), gezahlten Rentenansprüche gepfändet. In dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss heißt es wörtlich:

“Gepfändet wird der Anspruch der Schuldnerin an die Drittschuldnerin auf Zahlung der monatlich laufenden und künftig fällig werdenden Rentenansprüche aus dieser Versicherung. Eine Not wird die Schuldnerin nicht erleiden, da die Pfändungstabelle angewandt wird.”

Die Beigeladene bezog von der Beklagten zu diesem Zeitpunkt eine Witwenrente in Höhe von 1.029,28€ (einschließlich des Zuschusses zur Krankenversicherung) sowie eine Versichertenrente in Höhe von 581,95€ monatlich, in der Summe 1.611,23€.

Der Kläger forderte mit Eingang am 10.2.2006 die Beklagte schriftlich zur Erklärung gemäß § 840 ZPO auf. Am 27.2.2006 teilte diese mit, sie zahle 1196,32€ monatliche Renten. Es seien 143,40€ pfändbar. In der Drittschuldnererklärung vom 23.3.2006 bezifferte die Beklagte den Betrag genauer. Die Beigeladene beziehe Witwenrente in Höhe von 1021,76€. Abzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung von 407,39€ ergebe sich ein Betrag von 614,37€. Altersrente werde in Höhe von 581,95€ monatlich bezogen, insgesamt seien bei einer Summe von 1.196,32€ monatlich 143,40€ pfändbar. Am 15.9 ...

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