Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. 4 Sa 209/10) entscheiden, dass der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht das Entstehen des Urlaubsanspruchs hindert. Es entsteht für jedes Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch sowie der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Dieser Urlaubsanspruch verfällt nach Ansicht des Gerichts auch nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz.

Der seit mehreren Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer war seit 2004 arbeitsunfähig krank. Ab November 2004 wurde ihm rückwirkend und zunächst befristet eine volle Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt. Im Anschluss erhielt er eine Dauerrente und schied Ende März 2009 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der Kläger begehrte für die Jahre 2005 bis zu seinem Ausscheiden 2009 den gesetzlichen, teilweise auch den tariflichen Urlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. Nachdem das Arbeitsgericht Kiel die Zahlungsklage noch abgewiesen hatte, war der Kläger vor dem Landesarbeitsgericht nahezu in vollem Umfang erfolgreich. Lediglich den für 2009 beanspruchte, über das Gesetz hinausgehende zusätzliche Tarifurlaub lehnte das LAG Schleswig-Holstein mit Hinweis auf § 26 Abs. 2c TVö ab ...

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