(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010 (1 StR 421/10)

(1) Soweit unberechtigter Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird

(2) Soweit Umsatzsteuer dadurch verkürzt wird, dass in den Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen des Unternehmens steuerbare Umsätze verschwiegen wurden, sind Feststellungen zur Höhe der verschwiegenen Umsätze zu machen.

(Leitsätze KJ)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 14. Dezember 2010

1 StR 421/10

wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte war Mitarbeiter einer (faktisch) von seinem Bruder geleiteten Firma, die im Zusammenhang mit dem Handel mit gebrauchten Baumaschinen und Lastkraftwagen in ein näher beschriebenes, über Jahre bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem einbezogen war. Im Ergebnis wurde Umsatzsteuer sowohl durch die Verschleierung von Umsätzen als auch durch unberechtigten Vorsteuerabzug auf der Grundlage fingierter Rechnungen hinterzogen.

Die Strafkammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der – geständige – Angeklagte in Kenntnis aller Umstände zu alledem durch vielfältige Tätigkeiten „vor Ort“ (etwa als Ansprechpartner während der häufigen Abwesenheit des Bruders, durch Herausgabe von Lastkraftwagen, durch Ausstellung von Schecks, durch Entgegennahme von Bargeld) Beihilfe zu diesen Taten geleistet hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK