(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.12.2010 – Rechtsmittelfrist – Unwirksame Zustellung mangels unwirksamer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden (1 StR 420/10)

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte zwei Verteidiger. Angeordnet wurde die Zustellung des Urteils an „den Verteidiger“. Die Geschäftsstelle stellte nur an einen Verteidiger zu. Mangels ausreichend konkreter Anweisung des Vorsitzenden sah der BGH die Zustellung als unwirksam an.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 14.12.2010

1 StR 420/10

in der Strafsache

wegen Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2010 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Dezember 2009 wird a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen; b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in fünfzehn Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die nicht zuletzt jeweils am Schaden – Gesamtschaden ca. 7,4 Millionen Euro – ausgerichteten Einzelstrafen betragen je einmal zwei Jahre, ein Jahr und neun Monate, ein Jahr und sechs Monate, zwei Mal ein Jahr, im Übrigen zwischen neun und zwei Monaten.

Der Generalbundesanwalt hält die Revision des Angeklagten mangels fristgerechter Begründung für unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Nachdem der Senat Rechtsbedenken geäußert hatte, hat er hilfsweise – also unter Aufrechterhaltung seines ursprünglichen Antrags – einen Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO gestellt ...

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