Stellenzulage für fliegendes Personal bei der Bundespolizei

Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören.

Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Revisionsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger, der in Hubschraubern der Bundespolizei als Wärmebild- und Systemoperator eingesetzt wird, die Zulage für fliegendes Personal zusteht. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Verwaltungsgericht München hat der Klage des Beamten stattgegeben. Demgegenüber ist in der Berufungsinstanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Zulage hat. Zur Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof u.a. darauf abgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers im Hinblick auf die Verantwortung für den Betrieb des Luftfahrzeugs und seine Besatzung nicht mit der des Piloten oder des Bordwarts vergleichbar sei. Damit stelle die Tätigkeit des Klägers keine herausgehobene Funktion im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG dar. Dies wollte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Allgemeinheit jedoch nicht bestätigen:

Nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) erhalten Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie entsprechend verwendet werden. Mit Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen unvereinbar ist die Auffassung, sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige seien nur solche Personen, die eine ähnliche oder zumindest vergleichbar aufwändige Ausbildung wie ein Luftfahrzeugführer oder Waffensystemoffizier durchlaufen hätten. Durch die Stellenzulage nach Nr ...

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