Revision Finanzkontrollgesetz: Neue Kontrollaufgaben der kantonlen Finanzkontrollen und der EStV

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung (pdf) über eine Revision des Finanzkontrollgesetzes zur Kenntnis genommen und beschlossen (s. Medienmitteilung), der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine neuen Prüfkompetenzen zu übertragen. Um die "Prüflücke" zu schliessen, sollen die kantonalen Finanzkontrollen und die Eidgenössische Steuerverwaltung durch eine Anpassung des DBG mit weiteren Kontrollaufhaben betraut werden. Aus der Medienmitteilung:
"Der Bundesrat hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit der Ausarbeitung dieser Gesetzesvorlage beauftragt ...
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