OLG Stuttgart: Zur Drittunterwerfung - Wann beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten auch die Wiederholungsgefahr gegenüber weiteren Abmahnern?

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2010, 2 U 95/09 §§ 8, 12 Abs. 2 UWG; §§ 279, 296a, 542 Abs. 2 ZPO

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die gegenüber einem Dritten abgegeben wurde, gegenüber einem erneut Abmahnenden nur dann Wirkung entfaltet und die Wiederholungsgefahr entfallen lässt, wenn keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungswillen des Gläubigers, bezogen auf den Unterwerfungszeitpunkt, bestehen. Solche Zweifel könnten jedoch nahe liegen, wenn der Gläubiger der abgegebenen Unterlassungserklärung zuvor den Schuldner nicht abgemahnt habe. Mangels eigener Abmahnung sei nicht zu erkennen, dass der Gläubiger - ungeachtet seiner Befähigung hierzu - ein konkretes Interesse daran habe, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterbinden und - folglich - bereit sei, das Verhalten des Schuldners zu überwachen und künftige Verstöße zu verfolgen. Darüber hinaus müsse die Drittunterwerfung inhaltlich zureichend sein. Vorliegend hatte das OLG eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Regionalbüro der Wettbewerbszentrale ohne vorherige Abmahnung als nicht ausreichend für den Wegfall einer Wiederholungsgefahr erachtet. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 13. November 2009 (Az.: 11 O 67/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „… Achselpads” anzubieten und oder zu vertreiben mit der Angabe: „100% Baumwolle”.

II ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK