OLG Koblenz: Einsichtsrecht in Unterlagen zur Verfahrenskostenhilfe

In einem Verfahrenskostenhilfeverfahren hat man das Recht in die Unterlagen zur Verfahrenskostenhilfe des Gegners einzusehen, wenn ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch besteht. Dies dürfte in Familiensache regelmäßig der Fall sein.

In einem Wohnungszuweisungsverfahren beantragt die Ehefrau Verfahrenskostenhilfe (VKH). Das Familiengericht wollte die VKH – Unterlagen an den Ehemann weiterleiten. Dem hat die Ehefrau widersprochen. Sie begründete dies damit, daß eine abstrakte Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht ausreiche, sondern der Auskunftsanspruch müsse Gegenstand des Verfahrens sein. Finde die Zuleitung gleichwohl statt, liege ein Grundrechtsverstoß vor. Das Familiengericht war dagegen der Auffassung, daß ein abstrakter Auskunftsanspruch für die Weiterleitung ausreiche und erließ diesbezüglich einen Beschluß. Dagegen legt die Ehefrau Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht lehnte die Beschwerde ab. Der abstrakte Auskunftsanspruch reiche aus. Ein Auskunftanspruch komme hier gem. §1361 Abs. 4 S. 4 BGB in Betracht. Die Weitergabe der Unterlagen diene auch zur Kontrolle, nämlich ob die Angaben des Antragstellers richtig sind. Daher können die Unterlagen auch gegen den Widerspruch weitergeleitet werden. Das Oberlandesgericht führt dazu konkret aus:

“Nach der Ergänzung des § 117 Abs. 2 ZPO durch Einfügung des Satzes 2 durch das FGG-RG ist dem Gericht im Interesse der Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des den Antrag stellenden Beteiligten grundsätzlich die Befugnis eingeräumt worden, die Erklärung dem Gegner zur Einsichtnahme und Stellungnahme zuzuleiten. Die Regelung soll dazu dienen, eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Angaben zu erreichen, weil der andere Beteiligte falsche oder fehlende Angaben aufdecken wird (…) ...

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