Keine erneute Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs

Ist ein (neuerlicher) Verkehrsverstoß nicht aufklärbar, weil das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde, rechtfertigt dies nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover keine erneute Fahrtenbuchauflage.

Rechtsgrundlage für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für einen oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Eine derartige Fahrtenbuchauflage hatte im vorliegenden Fall die Straßenverkehrsbehörde erlassen. Seine Wirkungen sind durch Zeitablauf erledigt, denn die Frist, in der das Fahrtenbuch zu führen war, ist abgelaufen. Um die Nichtaufklärbarkeit der später erfolgten Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften geht es bei der nunmehr erneut angeordneten Fahrtenbuchauflage nicht. Aus der Begründung für die Verlängerung der Frist, in der das zweite Fahrtenbuch zu führen ist, – von ursprünglich sechs Monaten auf neun Monate – ist ersichtlich, dass Anlass für die erneute Fahrtenbuchauflage die Nichtbefolgung der Anordnung zur Vorlage des ersten Fahrtenbuchs war, welches der Antragsteller vom Tag nach der Bekanntgabe der ersten Fahrtenbuchauflage sechs Monate lang hätte führen müssen.

Die Regelung in § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO bietet keine Rechtsgrundlage für eine Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs. Vielmehr stellt die Rechtsordnung für ein derartiges als rechtswidrig und vorwerfbar gewertetes Verhalten ausdrücklich eine Sanktion zur Verfügung. Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a StVZO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 3 StVZO ein Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt. Ein derartiger Verstoß wird bei fahrlässiger Begehung gemäß § 1 BKatVO i. V. m. Nr ...

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