Die Irreführung durch eine Werbeaussage

Im Rahmen der Werbung gegenüber dem Endkunden können verschiedenste Aussagen getroffen werden, um sich diesem zu präsentieren. Eine Art der Werbung ist die sogenannte Alterswerbung, bekannter allerdings unter dem Namen Jubiläum. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein bestimmtes Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Jahren auf dem Markt besteht. Anlässlich dieses Ereignisses werden dann beispielsweise Sonderaktionen veranstaltet. Zumeist wird im Rahmen dessen ein Rabatt auf die angebotenen Waren gewährt. Vor Änderung des UWG im Jahre 2008 durfte ein solcher Verkauf nur alle 25 Jahre veranstaltet werden, also zum 25., 50., 75., 100.-jähigen und so weiter. Nach Wegfall dieser Beschränkung kann man beispielsweise auch das einjährige Bestehen feiern. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das angegebene Alter des Unternehmens auch tatsächlich vorliegt. Es muss lückenlos bestanden haben oder aber aus einem anderen Unternehmen hervorgegangen sein. Mit dem nachfolgenden Fall soll dies näher erläutert werden.

1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Möbelunternehmen mit „110 Jahre Familientradition” und „110 Jahre Möbeltradition” geworben hatte und aus diesem Anlass entsprechende Sonderangebote gewährte. Tatsächlich wurde allerdings das werbende Unternehmen erst 1992 gegründet. Begründet wurde die Werbung damit, dass dieses Unternehmen auf eine Tradition in der Familie der Gesellschafter zurückzuführen sei, wobei die alte Schreinerei im Jahr 1900 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte ...

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