Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Wie sieht die Haftung aus?

Wir alle wissen, wo gearbeitet wird, da fallen auch Späne. Wo Menschen arbeiten, da passieren früher oder später manchmal auch die einen oder anderen Missgeschicke welche zur Haftung führen können. Soweit so gut könnte man meinen.

Was aber ist, wenn dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten Fehler unterlaufen? Denn auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist letztlich nur ein Mensch (Tatsache!).

Wie die Datenschutzskandale der letzten Zeit belegen, werden bei Datenschutzverstößen schnell mal Bußgelder in nicht unbeträchtlicher Höhe fällig. Wurde man falsch beraten, so stellt sich daher ähnlich wie bei Anwälten schnell die Frage wie man einen einmal entstandenen Schaden ggf. kompensieren kann.

Für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellt sich neben der Frage zivilrechtlicher Haftung zudem die weitere Frage strafrechtlicher Sanktionierung.

Um es mal zur Freude aller typisch juristisch zu formulieren:

Es kommt auf den Einzelfall an.

Da diese Aussage vermutlich aber nur bedingt zur Hilfe geeignet ist, seien nachfolgend die Grundzüge dargestellt.

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten einer Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor. Diese kann durch einen Unternehmensmitarbeiter (intern) erfolgen, das Unternehmen hat aber auch die Möglichkeit einen unternehmensfremden Berater (extern) als betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§4f II 3 BDSG).

Je nach dem für welche Variante sich das Unternehmen entscheidet, ergeben sich auch unterschiedliche Haftungsvoraussetzungen bzw. Haftungsfolgen.

Zivilrechtliche Haftung

Handelt es sich bei dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten um einen angestellten Mitarbeiter des Unternehmens (interner Datenschutzbeauftragter), so gelten die arbeitsrechtlichen Besonderheiten ...

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