Überzahlte Bezüge und die Aufrechnung des Dienstherren

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den (monatlichen) Versorgungsbezügen des Beamten bzw. des Hinterbliebenen auf, so darf zur Ermittlung des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur hinzugerechnet werden, wenn sie nach § 55 BeamtVG angerechnet worden ist.

Ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot für den Dienstherrn besteht nicht. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge – wozu gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19 BeamtVG auch das Witwengeld als Hinterbliebenenversorgung gehört – ist grundsätzlich zulässig, wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ergibt. Danach kann der Dienstherr gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge ein Aufrechnungsrecht (oder Zurückbehaltungsrecht) nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen (vgl. zum Besoldungsrecht die gleichartige Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG. Auch sonst ist allgemein anerkannt, dass die Aufrechnung – als ein im Ausgangspunkt von der Privatrechtsordnung (§§ 387 ff. BGB) gewährleistetes Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch, das zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs dient – auch in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis anwendbar ist und sich dabei ihre Grundzüge und ihre Wirkung nicht ändern.

Dass eine Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB (Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Leistungen / Forderungen) besteht, ist unstreitig. Des vorherigen Erlasses eines Leistungsbescheids durch den Dienstherrn (über die Rückforderung der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge) bedarf es nicht, um mit dieser (Aktiv-)Forderung aufrechnen zu können.

Die erforderliche Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 Satz 1 BGB hat der Dienstherr in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall abgegeben ...

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