Anrechnung von Empfängen auf den Erbteil

Die Bestimmung, dass gewisse Vorausempfänge im Sinne von Schenkungen auf den Erbteil anzurechnen sind, ist neben den gesetzlich bestimmten Fällen nur durch Verfügung von Todes wegen, nicht aber durch Rechtsgeschäft unter Lebenden möglich. Die Bestimmung der Anrechnungspflicht hat daher zwingend in einem Erbvertrag oder einem Testament zu erfolgen, anderenfalls ist die Bestimmung unwirksam.

BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – IV ZR 82/08

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Kl. lebzeitige Zuwendungen des Erblassers (E), seines 2003 gestorbenen Vaters, auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss.

Der Kl. entstammt der ersten, 1977 geschiedenen Ehe des E. Er hat eine Schwester und eine außerehelich geborene Halbschwester. In einem eigenhändigen Testament vom 7. 2. 1978 setzte E seine zweite Ehefrau, den Kl. und dessen Halbschwester zu gleichen Teilen als Erben ein. E schenkte dem Kl. Wertpapiere und traf mit ihm eine am 27. 7. 1978 in Maschinenschrift gefertigte, von E und vom Kl. unterschriebene Schenkungsvereinbarung, in der u. a. vorgesehen ist:

„2. [Der Kl.] hat sich die heutige Schenkung im Betrag von 3,6 Mio. DM auf seinen Erb- oder Pflichtteil am künftigen Nachlass seines Vaters anrechnen zu lassen oder bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen, ist aber zur Herauszahlung eines etwaigen Mehrbetrags nicht verpflichtet.”

Mit notariellem Erbvertrag vom 3. 9. 1984 verzichtete der Kl. gegenüber E auf seinen Pflichtteil. Am 4. 9. 1984 setzte E den Kl. erbvertraglich zu 1/4 seines Nachlasses als Erben ein.

Die zweite Ehe des E blieb kinderlos. Nach dem Tod seiner zweiten Frau 1995 heiratete E die Bekl. Auch diese Ehe blieb kinderlos. 1997 gewährte E dem Kl. eine weitere Zuwendung i. H. von 600 000 DM. Am 8. 9. 1997 unterzeichnete der Kl. eine mit der Maschine geschriebene Erklärung, in der es u. a. heißt:

„Der [Kl ...

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