ZVOS: Natürlich ist der Leistungserbringer bei einem Beitritt nach §127 IIa SGB V ein eigenständiger Vertragspartner der Krankenkasse

© gabriele Planthaber / pixelio.de

Man mag es mir nachsehen, aber die Beschäftigung mit dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamts vom 28.12.2010 (Bundesversicherungsamt – Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung) hat an einigen Stellen bei mir durchaus für nicht unerhebliche Befriedigung gesorgt. Und für eine Stelle gilt dies ganz besonders: denn eindeutig führt das BVA dort aus, dass gemäß § 127 Abs. 2a SGB V die Leistungserbringer den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V zu gleichen Vertragsbedingungen beitreten können. Und dann schreibt es glatt und eindeutig:

„Auf der Leistungserbringerseite wird hierdurch (durch einen Vertragsbeitritt) der jeweils Beitretende eigener Vertragspartner der Kasse.“

Warum gerade dieser Satz? Nun, einige werden sich erinnern können, da gab es doch die riesige Debatte im Zentralverband für Orthopädieschuhtechnik, ob und welche Risiken die ersten Beitrittsverträge für den ZVOS haben könnten. Insbesondere der Landesinnungsverband Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen argumentierte immer wieder, dass der mit der DAK-Vertrag abgeschlossene Beitrittsvertrag unübersehbare Risiken für den ZVOS habe; so trage dieser das Insolvenzrisiko der beigetretenen Betriebe und müsse notfalls auch noch für deren Schadensersatzpflichten aufkommen. Und alles rankte sich um die Frage, ob denn nun ein Leistungserbringer ein eigenes Vertragsverhältnis mit der Krankenkasse begründe, wenn er einem Vertrag beitritt – oder eben nicht. Und da argumentierte der ZVOS im Einklang mit meiner Rechtsauffassung immer so, dass es dieses eigenständige Vertragsverhältnis gäbe, während die andere vehement die gegenteilige Meinung vertrat – und deswegen die Risiken für so hoch hielt, dass man unter anderem zur Haftungsminierung den ZVOS verlassen müsse ...

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