OLG Hamburg: 2,5-fache Geschäftsgebühr bei Markensachen ist überhöht

OLG Hamburg, Urteil vom 21.01.2010, Az. 3 U 264/06 §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 5 MarkenG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch bei einer markenrechtlichen Angelegenheit der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten nur in Höhe einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr besteht. Das Gericht führte aus: “Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Geltendmachung von 2,5 Gebühren überhöht. Gemäß Nr. 2300 VV kann eine Gebühr von mehr als 1,3 Gebühren nur dann gefordert werde ...

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