OLG Brandenburg: Vermögensvorteil durch Privatnutzung eines Firmenwagens

Ist es unterhaltsrechtliche relevant, wenn ein Unterhaltsverpflichteter seinen Firmenwagen privat nutzt? Dies hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden. Es ging dabei um die Höhe einer Einkommenszurechnung im Rahmen der Unterhaltsberechnung und der Gewährung von Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe).

1. SachverhaltDer Unterhaltsverpflichtete wollte einen Unterhaltstitel abändern lassen. Dazu beantragte er die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In dem Verfahren war u.a. streitig, wie man die Nutzung eines Firmenfahrzeugs für Privatzwecke berücksichtigt. Das Amtsgericht verweigerte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dagegen legte der Antragsteller fristgemäß Beschwerde ein.

2. Rechtlicher HintergrundNur derjenige, der nicht im Stande ist, die Prozeßkosten selbst zu tragen, erhält Verfahrenskostenhilfe. Dazu muss man bedürftig sein. Verfahrenskostenhilfe ist der Begriff der nun für die familienrechtlichen Verfahren genutzt wird. Diese ist in der FamFG geregelt. Prozesskostenhilfe gilt für alle anderen Verfahren. Die Voraussetzungen sind identisch. Wie ein Firmenfahrzeug im Rahmen der Einkommensberechnung berücksichtigt wird, ist nicht immer eindeutig. Denn der Unterhaltsberechtigte wird in der Regel nur wissen, daß in Firmenfahrzeug vorhanden ist. Den PKW-Typ, das Baujahr, die Laufleistung, etc. kennt der Unterhaltsberechtigte in der Regel nicht.

3. Beschluß des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 11.11.2010 (Az. 9 WF 266/10)Das Oberlandesgericht gab dem Antragsteller teilweise Recht und gewährte für einen Teilbetrag Prozesskostenhilfe. Im Rahmen der Einkommensermittelung wurde dem Antragsteller ein geldwerter Vorteil dem Einkommen hinzugerechnet. Zwar wurden auch Fahrtkosten als Abzug berücksichtigt, doch diese wurden nur in Höhe von 5 % des Einkommens abgerechnet. Als Mindestbetrag im Rahmen der voräufigen Berechnung wurde dem Antragsteller einkommenserhöhend ein Mindestbetrag in Höhe von 150 € hinzugerechnet ...

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