Misteltee als Arzneimittel?

Für Misteltee kann eine allgemeine Verkehrsauffassung als Arzneimittel nicht festgestellt werden. Dies gilt auch in Ansehung der Tatsache, dass entsprechende Teemischungen als traditionelle Arzneimittel nach § 109a AMG zugelassen sind. Auch ein apothekenexklusiver Vertrieb führt nicht zwingend zur Annahme einer Arzneimittelpräsentation.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG können die zuständigen Behörden das Inverkehrbringen von Arzneimitteln untersagen, wenn die erforderliche Zulassung oder Registrierung nicht vorliegt. In diesem Zusammenhang hatte jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg über die Frage zu befinden, ob es sich bei einem Misteltee um ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG handelt.

Das erstinstanzlich mit dieser Verfahren befasste Verwaltungsgericht Sigmaringen hat diese Frage bejaht und den von der Klägerin vertriebenen Misteltee (jedenfalls) als Präsentationsarzneimittel eingestuft. Dieser Feststellung vermochte sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jedoch nicht anzuschließen. Weder aus der Zweifelsfallregelung oder dem enthaltenen Inhaltstoff Mistelkraut noch aus der Bezeichnung, Produktgestaltung und Bewerbung durch die Klägerinoder durch Internetbeiträge und Publikationen Dritter lässt sich die Arzneimitteleigenschaft des vertriebenen Produkts begründen.

Die hier streitige Abgrenzung der Arzneimittel von den Lebensmitteln ist an Hand der gemeinschaftsrechtlichen Begriffsbestimmung des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der „Arzneimittel“-Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 06.11.2001 vorzunehmen, die auch dem Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 AMG in der Neufassung des Änderungsgesetzes vom 17. Juli 2009 – trotz der teilweise unterschiedlichen sprachlichen Fassung – zu Grunde liegt.

Die Zweifelsfallregelung aus Art. 2 Abs ...

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