Minderheitenschutz im Studentenwerk

Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats eines Studentenwerks haben keinen prozessual durchsetzbaren allgemeinen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit des Gremiums. Eine überstimmte Minderheit kann somit im Wege der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeit lediglich die Verletzung eigener normativ eingeräumter Rechtspositionen geltend machen, nicht aber einen allgemeinen Anspruch auf rechtmäßige Entscheidungen der Mehrheit.

Studentenwerke sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die im Rahmen des baden-württembergischen Studentenwerkgesetzes (StWG) ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln können (§ 1 StWG). Organe der Studentenwerke sind der Geschäftsführer, der Verwaltungsrat und die Vertretersammlung (§ 4 StWG). Die organschaftlichen Kompetenzen, die einerseits dem Verwaltungsrat als Kollegialorgan, andererseits dessen einzelnen Mitgliedern zustehen, sind in den §§ 6 und 7 StWG geregelt. Zu den Kompetenzen des Verwaltungsrates als Kollegialorgan gehört u. a. die Bestellung und ggf. die Wiederbestellung des Geschäftsführers (§ 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG). Der Verwaltungsrat berät und beschließt in der Regel in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung (§ 7 Abs. 6 Satz 1 StWG). Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und ihre Mehrheit anwesend ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 StWG). Die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats sind befugt, sich über einzelne Angelegenheiten des Studentenwerkes, im Fall der Aufgabenerfüllung durch Dritte, Unternehmensbeteiligungen oder Unternehmensgründungen auch hierüber, zu unterrichten (§ 6 Abs. 5 StWG). Nach § 13 Abs. 1 StWG unterstehen die Studentenwerke der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums; § 68 LHG gilt entsprechend ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK