Lebensmittelüberwachung und Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde entfällt nicht dadurch, dass die Regelung inhaltlich der bestandskräftigen Nebenbestimmung einer Baugenehmigung entspricht.

Ein eigenständiger Regelungsgehalt kommt der nachfolgenden Anordnung jedenfalls insoweit zu, als sich die Lebensmittelüberwachungsbehörde einen eigenen Vollstreckungstitel verschafft. Die Vollstreckung der in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen dagegen – selbst wenn sie aus lebensmittelrechtlichen Gründen und auf Betreiben der Lebensmittelüberwachungsbehörden aufgenommen worden sind – obliegt der Baurechtsbehörde, welche die Baugenehmigung erlassen hat und damit auch für deren Vollstreckung zuständig ist (vgl. § 4 Abs. 1 LVwVG). Demgemäß ist in § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO den Baurechtsbehörden auch ausdrücklich die Überwachung der Einhaltung erlassener Anordnungen übertragen ...

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