Kindesunterhalt: Schüleraustausch mit China begründet keinen Sonderbedarf

Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte stellen nach Ansicht des OLG Hamm keinen Sonderbedarf dar, für den der barunterhaltspflichte Elternteil anteilig aufkommen muss.

Der Entscheidung des Gerichts (OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2010 - II-2 WF 285/10) lag ein Antrag eines Minderjährigen auf Verfahrenskostenhilfe für eine Zahlungsklage gegen seinen Vater zugrunde. Er verlangte von seinem Vater die Zahlung der hälftigen Kosten für Klassenfahrten nach Österreich und zum Biggesee, sowie für Schüleraustauschprojekte in England und China in Höhe von insgesamt 1.052,50 EUR als Sonderbedarf.

Das Gericht sah keine Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Klage und wies den Verfahrenskostenhilfeantrag daher ab.

Sonderbedarf ist, so die Hammer Richter, Teil des notwendigen Lebensbedarfs im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB und dient nicht der Finanzierung unnötiger Aufwendungen.

Der erstmalig von der Schule angebotene Austausch mit China ging über eine übliche Schulveranstaltung hinaus und stellte ein zusätzliches Angebot zu den bestehenden Schüleraustauschprojekten dar. Schon aufgrund des Preises und des Angebotsinhaltes (eine Woche Austausch, eine Woche touristische Rundreise) habe sich das Angebot von vorneherein nur an einen Teil der Schüler gerichtet. Eine Teilnahme sei nicht notwendig gewesen.

Auch die hälftigen Kosten für den Englandaustausch und die Klassenfahrt zum Biggesee stellten keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, da sich ein unregelmäßig hoher Bedarf daraus nicht ergeben habe ...

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