Die Reparatur als Erfolg

Unsere Politiker sind glänzende Verkäufer ihrer Vorhaben.

Im Jahre 2002 wurde das Zivilprozessrecht reformiert. Neu geschaffen wurde dort die Möglichkeit, eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichtes zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Ein solcher Zurückweisungsbeschluss ist unanfechtbar und ergeht ohne mündliche Verhandlung ...

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