Deutschland statt Griechenland – im Asylverfahren

Bei Asylsuchenden in der Europäischen Union bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die sogenannte Dublin-II-Verordnung, welches EU-Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Typischerweise ist dies das Land, in das der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Reist also etwa ein Asylsuchender über Griechenland nach Deutschland ein und beantragt hier Asyl, ist für dieses Asylverfahren nicht Deutschland zuständig, sondern Griechenland. Der Asylsuchende ist hier von Deutschland nach Griechenland “überstellt”. Soweit die paragraphene Theorie, die auch von einer Gleichwertigkeit der Asylverfahren in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgeht. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus, auch was die “Qualität” des griechischen Asyverfahrens betrifft.

Doch die Dublin-II-Verordnung sieht für den Einzelfall noch eine andere Möglichkeit vor, nämlich die Möglichkeit des Selbsteintritts des Aufenthaltsstaates, in dem der Asylsuchende seinen Asylantrag gestellt hat. In diesem Fall übernimmt also der eigentlich nicht zuständige Mitgliedsstaat den Asylantrag in sein nationales Asylverfahren. Und diese eigentlich als Ausnahme gedachte Regelung wird nun für Asylverfahren, in denen der Asylsuchende eigentlich nach Griechenland zu überstellen wäre, der Regelfall – zumindest für das nächste Jahr. Denn das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Asylsuchende im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens nicht mehr nach Griechenland zu überstellen, sondern die Asylverfahren in der Bundesrepublik durchzuführen. Diese Weisung ist zunächst bis zum 12. Januar 2012 befristet.

Anlass dieser Regelung ist eine Verfassungsbeschwerde, die die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der Abschiebung eines asylsuchenden Irakers nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung betraf und über die das Bundesverfassungsgericht hat am 28 ...

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