Der verspätete Teilzeit-Antrag

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2010, 3 SaGa 14/10

Mit Schreiben vom 29.09.2010 beantragte die Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber, ihre Arbeitzeit von bisher 38 Stunden/Woche auf 22 Stunden u. 50 Minuten zu reduzieren, und zwar so dass sie ab dem 18.12.2010 dienstags, mittwochs und donnerstags von 09.00 Uhr bis 14.30 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr arbeitet. Das Schreiben ging dem Arbeitgeber am 04.10.2010 zu. Der Arbeitgeber lehnte mit Schreiben vom 08.10.2010 ihren Antrag ab, da die von ihr gewünschten Arbeitszeiten aus organisatorischen Gründen so leider nicht möglich seien. Das Arbeitsgericht wies den Antrag der Arbeitnehmerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf entsprechende vorläufige Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit und zeitliche Festlegung ab. Zur Begründung gab das Arbeitsgericht an, die Klägerin habe die gesetzliche Drei-Monats-Frist (§ 8 Abs. 2 TzBfG) nicht eingehalten. Das Schreiben hätte bis zum 18.09. beim Arbeitgeber eingehen müssen. In zweiter Instanz gewann die Arbeitnehmerin indes überwiegend den Rechtsstreit. Nach dem Gesetz muss das Teilzeitbegehren spätestens drei Monate vor dem Beginn der Teilzeit geltend gemacht werden, was vorliegend nicht geschehen ist ...

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