Der Besuch von PKK-nahen Veranstaltungen

Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund der jeweiligen Veranstaltung bedürfen ebenso wie die Frage nach dem notwendigen subjektiven Moment (Zurechenbarkeit) und die erforderliche Abgrenzung von der zulässigen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung regelmäßig näherer Klärung.

Wenn der Aufenthaltsbeendigung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK