BGH zur freiwilligen Vorratsdatenspeicherung der Provider

Das Urteil des OLG Frankfurt am 16.6.2010 - AZ 13 U 105/07, besagte noch, dass der einzelne Kunden keinen Anspruch auf sofortige Löschung der an ihn dynamisch vergebenen IP-Adresse gegenüber dem Provider (hier die Deutsche Telekom) hat. Das OLG hielt das Vorgehen des Providers für zulässig, eine Woche lang auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetnutzer im Internet unterwegs sind. Dies machen sich vor allem die auf Abmahnungen im Urheberrecht spezialisierten Kanzleien zu nutze indem sie mittels Gestattungsbeschluss ...

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