BGH: Beschränkung der Revision auf einen Teil des Zugewinnausgleichs unzulässig.

Das OLG Hamm hatte über den Zugewinnausgleich entschieden und die Revision nur wegen eines Teilaspekts (Bewertung einer betragsmäßig nicht festliegenden Kapi-talabfindung) zugelassen. Der BGH hat das für unzulässig gehalten. In seinem Urteil XII ZR 170/09 vom 17.11.2010 führt er aus, dass die Beschränkung auf einen Aspekt bzw. eine Berechnungsposition des Zugewinnausgleiches unzulässig ist. Er deutet die durch das OLG vorgenommene Beschränkung dahingehend um, dass die Klärung der Bewertungsfrage die Motivation der Revisionszulassung gewesen, die Revision im Übrigen aber nicht beschränkt sei ...Zum vollständigen Artikel


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