Beihilfeanspruch für Hinterbliebene

Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO handelt es sich um einen neuen und selbständigen Anspruch der Hinterbliebenen, nicht etwa um den auf Erbrecht gegründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch des verstorbenen Beihilfeberechtigten.

Aus dieser Rechtsnatur des Beihilfeanspruchs der Hinterbliebenen gemäß § 16 Abs. 1 BVO folgt, dass die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 Satz 1 BVO stets erst mit Ablauf des Todestages zu laufen beginnt und deshalb den Hinterbliebenen in vollem Umfang zur Verfügung steht.

An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist.

Der Wortlaut von § 17 Abs. 10 Satz 1 BVO liefert für die hier in Rede stehende Problematik der Rechtsnatur des Beihilfeanspruchs der Hinterbliebenen kein eindeutiges Auslegungsergebnis. Zwar steht der Wortlaut von § 17 Abs. 10 Satz 1 BVO, der auf eine Antragstellung durch „die Beihilfeberechtigten“ abstellt, einer unmittelbaren Anwendung der Bestimmung auf den Beihilfeanspruch von Hinterbliebenen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO insoweit nicht entgegen. Denn gemäß der Fiktion des § 2 Abs. 3 BVO gelten als beihilfeberechtigt unter den Voraussetzungen des § 16 BVO auch andere natürliche sowie juristische Personen, d. h. vor allem auch die Hinterbliebenen des ursprünglich Beihilfeberechtigten im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO ...

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