6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 (6B_223/2010) eine Beschwerde der OStA ZH gutgeheissen, die sich gegen einen Entscheid des OGer ZH wendete, in dem der Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 3 StGB) freigesprochen worden war (mit Prozessentschädigung in Höhe von 21'520 CHF und Genugtuung in Höhe von 900 CHF zzgl. Zins für die erlittene Untersuchungshaft). Der Beschwerdegegner X war bei der ACH-AG zunächst als stellvertretender Direktor sowie später als Direktor und als Direktionsmitglied angestellt. In dieser Funktion liess er innerhalb von zwei Jahren elf Kommissionszahlungen im Gesamtbetrag von 1'463'532.50 CHF auf Konten überweisen, die ihm persönlich zugerechnet werden konnten, statt diese den tatsächlich Berechtigten zukommen zu lassen. Die Gelder waren von der London-Branch der A (ALN) im Zusammenhang mit der Platzierung ihrer strukturierten Finanzprodukte bei den Endabnehmern ausgezahlt worden; die Zürcher Zweigniederlassung A (AZN) diente dabei als Überweisungsstelle für die Kommissionszahlungen nach den Zahlungsvorgaben des X. Strittig war insbesondere die Frage, ob der Beschwerdegegner seine Pflichten als Vermögensverwalter verletzt hatte. Das BGer weist einleitend darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung allein in der Verletzung der vertraglich vereinbarten Herausgabepflicht angenommener Gelder noch keine ungetreue Geschäftsführung zu sehen sei:
3.4.3 […] Der Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB ist nur erfüllt, wenn der Empfänger […] durch die Zahlung von Provisionen oder Schmiergeldern zu einem Verhalten verleitet wird, das sich gegen die Vermögensinteressen des Geschäftsherrn […] richtet und sich daher schädigend auswirkt (vgl. zuletzt BGE 129 IV 124 E. 4.1 mit Hinweisen) ...
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