Zinsen aus einem gewinnabhängigen Darlehen

Zinsen aus einem gewinnabhängigen Darlehen an eine amerikanische Gesellschaft sind in Deutschland von der Besteuerung freizustellen, das alleinige Besteuerungsrecht steht den USA zu.

BFH, Urteil vom 19. 5. 2010 – I R 75/09

DBA-USA 1989 a. F. Art. 10 Abs. 4 und 5, Art. 11 Abs. 2 Satz 3, Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa und Doppelbuchst. gg; Protokoll v. 29. 8. 1989 zum DBA-USA 1989 a. F. Abs. 21; EStG 1997 § 20 Abs. 1 Nr. 4

FG Düsseldorf 23. 7. 2009 16 K 4353/05 F

Sachverhalt:

I. Die Kl. und Revisionsklägerin (Kl.) ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 im Inland ansässigen Personen. Sie gab einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, der F-Inc., am 28. 6. 1999 (Streitjahr) ein Darlehen über 4 512 000 €. Gesellschafter der F-Inc. war ein ebenfalls US-amerikanischer Trust. Gesellschaftszweck der F‐Inc. war die Aufnahme und Vergabe von Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs des mit hohen Risiken behafteten Teils eines Leasingportfolios, insbesondere durch die Übernahme von nachrangigen Tranchen aus Verbriefungsaktionen.

Im Darlehensvertrag v. 28. 6. 1999 verpflichtete sich die Darlehensnehmerin u. a., in jedem Vertragsjahr eine bestimmte Mindesttilgungsleistung an die Kl. vorzunehmen, die im Streitjahr gemäß einer Bestätigung der F-Inc. v. 31. 12. 1999 i. H. von insgesamt 1 674 094,35 DM getätigt wurde. Unter den Beteiligten ist zwischenzeitlich unstreitig, dass die Finanzierung im Rahmen eines (partiarischen) Darlehens gegen gewinnabhängige Vergütung geleistet wurde, die in den Vereinigten Staaten beim Schuldner gewinnmindernd abgezogen werden konnte.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) stellte gegenüber der Kl. entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen einheitlich und gesondert fest.

Die anschließende Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Düsseldorf wies sie mit Urteil v. 23. 7 ...

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