Zeugenentschädigung für Selbständige

Ein selbständig erwerbstätiger Zeugen hat keinen Anspruch auf einen höheren Verdienstausfall als 17,00 €/Stunde für max. 10 Stunden/Tag.

Zeugen erhalten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 JVEG als Entschädigung Fahrtkostenersatz nach § 5 JVEG sowie unter anderem Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 JVEG. Bei der Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Benutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden dem Zeugen zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Nutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 € für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt, zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG). Zeugen, denen ein Verdienstausfall entstehe, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 17 € beträgt (§ 22 Satz 1 JVEG). Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch nicht für mehr als 10 Stunden je Tag gewährt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG).

Für den ihm aus Anlass der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung entstandenen Verdienstausfall besteht kein Anspruch auf eine höhere Entschädigung, als von der Kostenbeamtin festgesetzt ...

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