VG Gelsenkirchen: Nicht jede Gaststätte kann zum Raucherclub werden

Mit Urteil vom 09.12.2010 (Az. 9 L 1365/10) hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass nicht jede Gaststätte zum Raucherclub erklärt werden kann.

Zum Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall richtete ein Gaststättenbetreiber in Bottrop in einem zum Erdgeschoss offenen Galeriebereich im ersten Obergeschoss seines Lokals einen Raucherbereich ein. Er erklärte seine Gaststätte mit einem Schild an der Eingangstür zum Raucherclub. Nachdem das Ordnungsamt von dieser Änderung Kenntnis genommen hatte, wies der Oberbürgermeister der Stadt Bottrop den Betreiber mittels Ordnungsverfügung darauf hin, er habe den Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes zu folgen und generell das Rauchen in seiner Gaststätte zu unterbinden.

Gegen die Verfügung legte der Gastwirt das Rechtsmittel des Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ein, das aber ohne Erfolg blieb.

Nach Ansicht des Gelsenkirchener Gerichts reiche allein das Anbringen eines Schildes nicht aus, um einen Raucherclub im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes zu betreiben.

In seiner Presseerklärung vom 06.01 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK