Verstöße gegen eBay-AGB stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

EBay-Händler haben es nicht immer leicht. Wer sich als gewerblicher Händler im harten Geschäft auf Online-Marktplätzen wie der Auktionsplattform eBay behaupten will, muss zum einen die Kundschaft zufrieden stellen – andernfalls drohen schlechte Bewertungen. Wir berichteten.

Zum anderen müssen eine Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen durch den Händler beachtet und eingehalten werden. Andernfalls drohen rechtliche Schritte u.a. von Mittbewerbern. Schließlich macht die jeweilige Verkaufsplattform noch über ihre Vertragsbedingungen Vorschriften die es einzuhalten gilt, wenn man Sanktionen seines Vertragspartners vermeiden will. Doch nicht jedes Fehlverhalten kann von den Konkurrenten geahndet werden.

In einem aktuellen Urteil hatte der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2010, Az. I-4 U 142/10) nun darüber zu entscheiden, ob der Verstoß gegen die vertraglichen Grundsätze einer Auktionsplattform einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG darstellt.

Im Ergebnis wurde dies verneint, da, so der Senat,

„in der Verletzung der Vertragspflichten des Widerbeklagten gegenüber …(der Onlineplattform [Anmerkung des Bearbeiters]) kein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist.“

Zwei konkurrierende Händler auf eBay waren darüber in Streit geraten, dass einer der beiden entgegen den Grundregeln zeitgleich eine Vielzahl von inhaltsgleichen Angeboten einstellte. Will man auf der entsprechenden Internetplattform Produkte verkaufen, muss der Verkäufer zuvor die Grundsätze der Plattform akzeptieren. Einer dieser Grundsätze lautet:

„Es ist verboten als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischen Artikeln anzubieten.[…]“

Hierin sah der Konkurrent einen Wettbewerbsverstoß und nahm den „Vielfachanbieter“ auf Unterlassung in Anspruch. Die Richter urteilten bekanntermaßen jedoch anders ...

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