(Strafverteidiger Berlin) Kölner Karneval: Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Köln hatte ein Verfahren unter Mitwirkung einer der deutschen Sprache unkundigen Schöffin geführt. Das Problem wurde kurzerhand dadurch gelöst, dass der Schöffin eine Dolmetscherin (!!) zur Seite gestellt wurde, die auch in den Beratungen anwesend war.

Der BGH hob das Urteil auf, da die Gerichtssprache deutsch und der Grundsatz der Unmittelbarkeit verletzt sei.

Die Pressemeldung des BGH:

Das Landgericht hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten G. und K. zusammen mit dem gesondert Verfolgten F. am 15. April 2009 den Penny-Markt in Köln-Sürth. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Der Angeklagte A. wartete zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten C. im Fluchtfahrzeug.

Der 2 ...

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