Prozesskostenhilfe für AGG-Querulant

Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und zunächst nur diese rechtshängig machen.

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Vergleichsperson ist derjenige Bemittelte, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. So wird etwa ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufbringen muss, ein Verfahren nicht (weiter) betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in einem anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig ist.

In gleicher Weise handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und nur diese rechtshängig machen; seine vermeintlichen Ansprüche gegen andere Gegner würde er erst im Falle des Erfolgs der vorgezogenen Klagen einklagen.

In diesem Sinne hätte ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger im vorliegenden Verfahren keine Klage wegen einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG erhoben und würde er auch heute noch nicht Klage erheben ...

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