Fokus-Familienrecht - Bausteine des Unterhaltsrechts #05: Unterhaltsregress des Scheinvaters ohne vorausgegangenes Vaterschaftsverfahren

Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt. Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 5: Unterhaltsregress des Scheinvaters ohne vorausgegangenes Vaterschaftsverfahren In seiner Entscheidung XII ZR 44/06 vom 16.04.2008 schloss der BGH eine Anspruchslücke, die sich nach einer Gesetzesänderung 1998 für den Regress von Scheinvätern aufgetan hatte: 1. Der Sachverhalt In der Ehe von Mann M und Frau F wurden drei Kinder geboren, die jedoch sämtlich (ziemlich sicher) nicht von M sondern von Lover L stammten. Folgerichtig lebte sich das Ehepaar irgendwann auseinander. M zog aus - und L zog ein. 2003 stellte das Familiengericht fest, dass M nicht der Vater der Kinder war; 2004 wurde die Ehe geschieden. M verlangt nun von L den von ihm jahrelang ohne Rechtsgrund geleisteten Unterhalt zurück, so genannter Scheinvaterregress, § 1607 III BGB. Die Vaterschaft von L ist nicht festgestellt. Denn F leitet kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ein, auch nicht als Vertreterin ihrer Kinder. Auch L denkt nicht daran, ein solches Verfahren anzustrengen - es käme ihn ja auch teuer zu stehen! 2. Der Knackpunkt M selbst kann keine Vaterschaftsklage erheben, § 1600 e I BGB a.F., jetzt § 172 FamFG. Er ist nicht "Vater" i.S.v. § 1592 BGB. Die Rechtswirkungen einer Vaterschaft können jedoch erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltendgemacht werden, § 1600 d IV BGB, vgl. auch BGHZ 121, 299. Deshalb ist es eigentlich unzulässig, die Vaterschaft im Rahmen eines Prozesses über den Scheinvaterregress inzident festzustellen ...Zum vollständigen Artikel


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