Degressionsbedingte Honorarkürzungen für Oralchirurgen

Die in der vertragszahnärztlichen Versorgung geltende Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen.

Die Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V sind, wie das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das GKV-Modernisierungsgesetz erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat .

Die mit Wirkung zum 1.1.2005 erfolgte Absenkung der degressionsfreien Gesamtpunktmengen und der Degressionsgrenzwerte für alle Zahnärzte mit Ausnahme der Kieferorthopäden durfte auch die Oralchirurgen erfassen, ohne dass dies gegen die Vorgaben des Art 3 Abs 1 und/oder des Art 12 Abs 1 GG verstößt. Insoweit hält das Bundessozialgericht an seiner bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 29. November 2006 fest.

Das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG fordert, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, während wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden kann. Eine Ungleichbehandlung ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, wenn Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie diese Ungleichbehandlung rechtfertigen können; die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist nur dann rechtswidrig, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf; der Spielraum des Gesetzgebers ist dabei weit bemessen.

Der Normgeber darf auswählen und gewichten, nach welchen Kriterien er Sachverhalte als im Wesentlichen gleich oder ungleich ansieht, muss dabei aber sachgerecht verfahren. Er ist auch befugt, zu pauschalieren, zu typisieren, zu generalisieren und zu schematisieren ...

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