CGZP und das Folgeproblem Ausschlussfrist

Nachdem das Bundesarbeitsgericht feststellte, dass die CGZP nicht tariffähig ist, machen sich viele Leiharbeiter Hoffnung auf Nachzahlungen der Differenz zwischen der Vergütung der Leiharbeitsfirma und der Vergütung im Entleihbetrieb. Doch regelmäßig taucht das Problem der Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen auf. Kann ein Leiharbeiter nur die letzten 2 oder 3 Monate (oft im Tarifvertrag als Ausschlussfrist vereinbart) Vergütungsdifferenz geltend machen oder gar für die letzten drei Jahren? Im letzteren Fall kann es um Forderungen von mehreren 10.000 € gehen. Einhellig dürfte in der Rechtsprechung die Feststellung sein, dass die Bestimmungen zu Ausschlussfristen im Tarifverträgen mit der CGZP nicht mehr anwendbar sind (aufgrund der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP und der darauf beruhenden Nichtigkeit der Tarifverträge). Fehlt es an einer wirksamen Vereinbarung einer Ausschlussfrist im individuellen Arbeitsvertrag (mindestens 3 Monate) käme als Bestimmung einer Auschlussfrist nur noch ein Tarifvertrag im Betrieb des Entleihers in Betracht. Dazu ist folgendes auszuführen. Der Zahlungsanspruch eines Leiharbeiters auf den gleichen Lohn wie den eines festen Mitarbeiter im Enthleibetrieb folgt aus § 10 IV AÜG. Das LAG München hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (2 Sa 579/09) entschieden, dass der Tarifvertrag im Entleihbetrieb auch den Vergütungsanspruch des Leiharbeiters nach § 10 AÜG erfasst. Mithin soll hiernach die Ausschlussfrist im Tarifvertrag des Entleihbetriebes den Vergütungsanspruch des Leiharbeiters begrenzen ...Zum vollständigen Artikel


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