Bundesjustizministerium: Mehr Rechtsschutz im Zivilrecht

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums:
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Bundesregierung stellt die Justiz konsequent in den Dienst der Bürger. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die Gewaltenteilung steht und fällt mit einem wirksamen Rechtsschutz auf hohem Niveau. Heute haben wir ein neues Rechtsmittel für den Zivilprozess auf den Weg gebracht - eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte. Seit 2002 hatten Zivilgerichte die Möglichkeit, eine Berufung unabhängig vom Streitwert durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Damit ist jetzt Schluss. Der effektive Rechtsschutz darf nicht den Kosten geopfert werden. Das neue Gesetz sorgt für ein einheitliches Rechtsschutzniveau und beseitigt rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren. Bislang ist die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss das letzte Wort, selbst wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Nichtzulassungsbeschwerde möglich wäre. Der Entwurf sieht einen neuen Rechtsbehelf vor, der eine Anfechtung unter gleichen Voraussetzungen wie beim Berufungsurteil ermöglicht. Künftig unterliegt die Rechtsprechung der Berufungsgerichte ab 20.000 Euro wieder in vollem Umfang höchstrichterlicher Kontrolle. Die Reform beseitigt regionale Unterschiede im Rechtsschutz. Bisher wurde von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Während in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen wurde, war es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte. Mit dem neuen Gesetz wirken sich die regionalen Unterschiede nicht mehr aus, weil es künftig die gleichen Rechtsmittel gibt, egal ob die Entscheidung durch Urteil oder Beschluss ergeht ...
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