Böser Bub: Der BGH zur Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

Das BPatG hat in seinem Beschluss vom 08.12.2010 (Az. 26 W (pat) 63/07) entschieden, dass die Anmeldung einer Marke wettbewerbswidrig ist, wenn sie ausschließlich dem Ziel dient, einen anderen an seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu behindern. Eine solche Vorgehensweise stellt ein absolutes Schutzhindernis gem. § 8 II Nr. 10 MarkenG, das vom Amts wegen geprüft wird.

Fall

Die Anmelderin wollte das Zeichen „Sachsendampf“ als Marke für die Dienstleistungen der Tourismusbranche in Sachsen anmelden. Bevor es jedoch zur Antragsstellung gekommen ist, hat der Markeninhaber bereits den Namen für sich eintragen lassen. Die Anmelderin war der Ansicht, der Markeninhaber habe zuvor den Namen für ähnliche Dienstleistungen angemeldet, um die Anmelderin in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu behindert. Die Anmelderin behauptet, die Markenanmeldung des Markeninhabers sei bösgläubig gewesen.

Entscheidung

Nach Ansicht des BPatG handelte der Markenanmelder bösgläubig, weil er die geplante Benutzung des Zeichens „Sachsendampf“ durch die Anmelderin sperren wollte. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine bösgläubige Markenanmeldung grundsätzlich vor, wenn ein Antragsteller eine Marke für Produkte anmelden will, um den Vorbesitzer auf diese Weise zu schädigen.

Bösgläubigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn die Neuanmeldung wettbewerbswidrig ist ...

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