Ausgleichung nach § 2057a BGB bei Pflege- oder Hilfeleistungen

Die Ausgleichung nach §2057a BGB ist unter allen tatsächlichen Gesichtspunkten zu bemessen. Insbesondere muss der Ausgleichungsbetrag angemessen zur Lebensführung des Verstorbenen und zum sonstigen Umfang des Nachlasses sein.

LG Konstanz: Urteil vom 28.11.2009 – 5 O 249/08

Im Namen des Volkes

Urteil

Verkündet am 18. Dezember 2009

5. Zivilkammer …, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Im Rechtsstreit …- Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

gegen

… – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

wegen Feststellung

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2009

durch Richter am Landgericht … als Einzelrichter für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin auf Ableben der …, verstorben am 02.02.2006 in Singen, eine Leistung nach § 2057 a Abs. 1 BGB in Höhe von 30.000,00 € auszugleichen hat.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Mutter der Parteien, …, verstarb am … 2006 in S. Sie wurde im Wege der gesetzlichen Erbfolge von den Parteien und der weiteren Schwester … zu je 1/3 beerbt. Zum Nachlass gehört ¼ Anteil der Erblasserin am Grundstück H-str. …, S. sowie ein Anteil der Erblasserin an der Erbengemeinschaft nach ihrem Ehemann …, verstorben am … 1992. Die rechnerische Quote der auf die Erblasserin entfallenen Anteile an der Immobilie … beträgt einschließlich des Anteils der Erbengemeinschaft 3/8. Das Grundstück hat einen Verkehrswert von ca. 250.000,00 € ...

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