Auch die Kirche als Arbeitgeber darf gestreikt werden +++ LAG Hamm vom 13.1.2011 +++

Die kirchlichen Einrichtungen und Träger gehören zu den großen deutschen Arbeitgebern.

Gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen sind trotz des verfassnungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kichen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Einen volllständigen Ausschluss des Streikrechts kann auch dieses verbürgte Verfassungsrecht nicht gewährleisten.

Einschränkungen des Streikrechts gelten jedoch soweit die Kirchen auch Arbeitnehmer beschäftigen, deren Tätigkeiten “zum in christlicher Überzeugung geleisteten Dienst am Nächsten” gehören.

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin (Pressemitteilung des LAG Hamm)

Der Fall:Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover und Diakonische Werke, Diakonien sowie weitere Einrichtungen der evangelischen Kirche verlangten von der Gewerkschaft ver.di die Unterlassung von Streikmaßnahmen.

ver.di hatte in 2009 eine Streik- und Aktionswoche in Diakonischen Einrichtungen innitiiert. Der Verband der Diakonischen Dienstgeber hatte Tarifverhandlungen abgelehnt und damit aus Sicht von ver.di die Grundlage für die Streiks gelegt.

Auf die Berufung von ver.di hob das LAG Hamm die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Unterlassung von Streikmaßnahmen auf und lies die Revision zum BAG zu

Die Entscheidung: Bei der Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs ...

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