Anbieten einer Leerwohnung

Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, muss er dem Mieter im Kündigungsschreiben Alternativwohnungen anbieten, die innerhalb dieser Gemeinde frei sind oder innerhalb der Kündigungsfrist frei werden. Ansonsten ist seine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich.

Schon vor einiger Zeit hat der BGH diese Anbietungspflicht auf solche Wohnungen beschränkt, die innerhalb der Kündigungsfrist leer werden. Schließt sich ein Räumungsprozess an, müssen in dieser Zeit frei werdende Wohnungen nicht mehr angeboten werden. Der Mieter soll keinen Vorteil aus einer Verzögerung der Angelegenheit ziehen können.

Im Urteil vom 13.10.2008 ging es um den Inhalt eines solchen Wohnungsangebots ...

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