Versäumte Zahlung der Anmeldegebühr nicht zu retten.

Ein Anmelder hatte es versäumt, rechtzeitig die erforderliche Anmeldegebühr von 300,00 Euro an das DPMA zu zahlen. Aus diesem Grund hat das DPMA die Markenanmeldung als zurückgenommen betrachtet und nicht eingetragen. Der Anmelder hat beim DPMA einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, welcher von diesem aber abgelehnt wurde.

Nun hat auch das BPatG in seiner Entscheidung bestätigt, dass die nachfolgende Geschichte nicht geeignet ist, einen Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung zu geben.

Zur Begründung trug er vor, den Überweisungstermin für die Anmeldegebühr in Höhe von 300,- € habe er sich auf den 25. Mai 2010 gelegt. In der Zeit vom 20. Mai 2010 bis 19. Juni 2010 sei er auf Geschäftsreise gewesen, auf der er eine Messe und zahlreiche Aussteller sowie anschließend diverse Kunden besucht habe. Aufgrund der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen sei er nicht dazu gekommen vor seiner Abreise die Anmeldegebühr anzuweisen, weshalb er Herrn L… mit der Ausführung der Überweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt beauftragt habe. Herr L… arbeite bereits seit langem für ihn als freier Mitarbeiter und habe insbesondere auch für das angemeldete Zeichen „Session 8“ die Grafik erstellt und ihn beim Produktdesign sowie „kaufmännischen Themen“ unterstützt. Seine Zusammenarbeit mit Herrn L… bestehe mittlerweile seit mehr als drei Jahren, und Herr L… sei bislang immer uneingeschränkt zuverlässig gewesen.

Am 27. Mai 2010 habe er sich dennoch telefonisch erkundigt, ob Herr L… die Anmeldegebühr ordnungsgemäß angewiesen habe, was dieser ausdrücklich be-stätigt habe ...

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