Streupflicht bei Fußgängerüberweg

Zu einer Haftung von 50 % wegen Verletzung der Streupflicht ist die Stadt Magdeburg durch das Landgericht verurteilt worden. Der AOK Sachsen-Anhalt sind die ärztlichen Behandlungskosten von insgesamt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatteis gestürztes Mitglied der Krankenkasse zu erstatten.

Passend zur Jahreszeit: Eine Stadt ist verpflichtet, zumindest verkehrswesentliche Kreuzngen mit zahlreichem Fußgängerverkehr zu räumen und zu streuen, damit Fußgänger die Bürgersteige und Kreuzungsbereiche gefahrlos benutzen können.

In einem jetzt vom Landgericht Madgeburg entschiedenen Fall wollte eine 40-jährige Frau Anfang des Jahres 2010 in der Landeshauptstadt Magdeburg an einer Ampel die Kreuzung Olvenstedter Strasse / Editharing überqueren. Die Strasse selbst war gestreut und abgestumpft. Der Übergang von der Straße bei dem Fußgängerüberweg zum Bürgersteig hin war dagegen völlig vereist und mit Trittspuren versehen. Die Frau stürzte infolge der Glätte. Sie verletzte sich am Ellbogen und musste 2 Wochen stationär behandelt werden. Die Behandlungskosten hat die AOK übernommen und forderte eine Erstattung von der Stadt.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Stadt eine Amtspflichtverletzung begangen hat, da sie die ihr obliegende Streu- und Räumpflicht nicht ausreichend erfüllte ...

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